Die finanzielle Lage der nationalen Forschungsförderung spitzt sich derzeit durchaus dramatisch zu, wie der FWF berichtet:
Die budgetäre Situation in der wettbewerbsorientierten Forschungsförderung bleibt angespannt, die Bewilligungsquoten stagnieren auf niedrigem Niveau, zu viele exzellent bewertete Forschungsanträge müssen weiterhin aus Geldmangel abgelehnt werden. Nun verschärft der Wegfall der Förderungsmittel der Nationalstiftung den Druck auf Forschende, erfolgreich Drittmittel einwerben zu können, zusätzlich.
https://www.fwf.ac.at/de/news-presse/news/nachricht/nid/20210217-2626
Die Finanzierung der staatlichen Forschungsförderung erfolgt grundsätzlich auf mehrere Arten, va durch:
- Finanzierung unmittelbar aus dem Bundesbudget;
- Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung
- Sonstige Finanzierungsquellen (OeNB, private Stiftungen, Rückflüsse etc.)
Die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung wurde im Jahr 2003 durch das Bundesgesetz über die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz, BGBl I 2003/133) eingerichtet.
Dabei handelt es sich um eine gemeinnützige, öffentlich-rechtliche Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Aufgabe die Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung in Österreich, insbesondere langfristig verwertbarer, interdisziplinärer Forschungsmaßnahmen, ist. Die Stiftung wurde mit einem Stiftungskapital von einer Million Euro errichtet; dieses Kapital wurde aus Mitteln der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und des ERP-Fonds (European Recovery-Program) zu gleichen Teilen gebildet; die Stiftung erhält auch in weiterer Folge Zinsen aus dem gewidmeten Kapitalstock der OeNB sowie Zuwendungen aus Zinserträgen aus dem ERP-Fonds.
Grimberger/Schwar, Forschungsförderung, in: Berka/Brünner/Hauser et al (Hg), Handbuch des österreichischen Hochschulrechts3 (2018) 509 (523f).
Schon seit Monaten weisen heimische Förderungsorganisationen, allen voran der FWF, auf die negativen Folgen des Wegfalls der Nationalstiftungsmittel hin. Zuletzt berichteten auch die Medien breit über dieses Dilemma, wie etwa die Wiener Zeitung, der Standard oder der ORF. Darum kommt es zu einem bedrohlichen finanziellen Engpass:
Die per Ministerratsbeschluss im Jahr 2017 festgeschriebene Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung von jährlich EUR 100 Mio. durch die Österreichische Nationalbank läuft mit 2020 aus. Ebenso läuft die Zweckbindung eines Teils der Mehreinzahlungen, die aus dem erhöhten Steuersatz von 55 %, eingenommen werden, und der Grundlagen- sowie angewandten Forschung zufließen, mit diesem Jahr aus (Österreich Fonds (rd. EUR 33 Mio.).
47/PET 27. GP, 2
Aus Geldmangel muss der FWF daher die drei Förderschienen „Zukunftskollegs“, „doc.funds“ und „#ConnectingMinds“ aussetzen, was vor allem den wissenschaftlichen Nachwuchs in Österreich hart trifft. Zusätzlich müssen auch die Förderprogramme „Forschungsgruppen“ und „Spezialforschungsbereiche“ reduziert werden.
Bereits im Dezember 2020 wurde von der Abgeordneten Maria Theresia Niss (ÖVP) eine parlamentarische Petition eingebracht, die zum Ziel hat, den Nationalrat zum rasches Handeln aufzuforden, damit der „Fonds Zukunft Österreich“ bereits für das Jahr 2021 den Ausfall der FTE Nationalstiftung kompensieren kann, oder, alternativ, die Verlängerung der Sonderdotierung für die
Nationalstiftung bis zur Einrichtung des „Fonds Zukunft Österreich“.
Wer diese Petition unterstützen will, österreichische*r Staatsbürger*in und über 16 Jahre alt ist, kann das hier tun (aktueller Stand: 2589 Zustimmungserklärungen).
