Aktuelle Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs:

01.03.2018, G 268/2017 ua
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz;
RL für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien;

Verstoß des § 27 HS-QSG betreffend Rechtsnatur und Rechtsform, Verfahren sowie Rechtswirkungen des Melde- und Bestätigungsverfahrens grenzüberschreitender Studien hinsichtlich der externen Qualitätssicherung gegen das Bestimmtheitsgebot

 

06.03.2018, V 9/2017 ua
Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz;
RL für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien;

Feststellung der Gesetzwidrigkeit der RL für Verfahren zur Meldung grenzüberschreitender Studien mangels gesetzlicher Grundlage; Ausnahme des Anlassfalls von weiterer Anwendung des aufgehobenen Gesetzes; Aufhebung der gesamten Verordnung auch im Fall eines auf Antrag des BVwG eingeleiteten Verfahrens